Unsere Politik

Leserbrief
BRIEF AN DIE REDAKTION

Kann man machen – muss man aber nicht

Zu „Schulleitung mangelnde Courage attestiert“ vom 23. Juni:

„Die Schulleiterin Andrea Hafner hat entschieden: Am Gymnasium Dorfen wird es keine politische Podiumsdiskussion mit Vertretern der relevanten jugendpolitischen Parteien geben. Schüler der Q12 wollten gemeinsam mit zwei Lehrkräften des Schulfachs Sozialkunde, eine politische Podiumsdiskussion an ihrer Schule organisieren. Dafür erst einmal von Seiten der Jungen Union (JU) Erding: Chapeau!

Das war eine tolle Initiative, die beweist, dass die Jugend von heute nicht so unpolitisch ist, wie immer bemängelt wird. Manch einer aus der Q12 wird im kommenden Herbst bei der Bundestagswahl vielleicht schon als Erstwähler seine Stimme abgeben dürfen. Da ist es nur logisch, dass man sich Gedanken macht, welcher politischen Partei man für vier Jahre das Vertrauen schenken möchte. Alle Achtung verdient auch der Schritt, sich dezidiert mit allen Parteien des politischen Spektrums auseinandersetzen zu wollen, die eine realistische Chance haben, in den nächsten Bundestag mit einzuziehen. Ihr habt den Mut bewiesen euch mit eurer Zukunft und insbesondere mit unliebsamen Personen und Parteien auseinander zu setzten, anders als so manch ein Erwachsener.

Wie so oft im Leben, liegt die Entscheidung, nach sorgfältigem Abwägen des Für und Wider im Ermessen der Verantwortlichen. Ein Blick in das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) gibt hier Aufschluss. An öffentlichen Schulen in Bayern gilt der Grundsatz politischer Neutralität. Darüber hinaus ist politische Werbung im Rahmen von Schulveranstaltungen strengstens verboten. Wenn Frau Hafner diese Veranstaltung so etikettieren möchte, dann ist das als Schulleiterin, nur ihr gutes Recht. Es gibt jedoch ein Schlupfloch im Interesse der Schüler: Da ein Gymnasium eben auch kein politisch abstinenter Komplex sein soll und die Schule einen politischen Bildungsauftrag hat, sind reine Informationsveranstaltungen, wie beispielsweise Podiumsdiskussionen, sehr wohl zulässig.

Abschließend ist daher zu sagen, dass die Entscheidung der Schulleitung akzeptiert werden muss, auch wenn sie, so glauben wir, nicht zu begrüßen ist. Da es fünf Zusagen von verschiedenen politischen Jugendparteien aller Couleur gegeben hat, kann von einer „politisch gefärbten“ Veranstaltung keine Rede sein. So wie politische Mandatsträger bei Schulbesuchen äußerste Vorsicht walten lassen, hätte man auch die Vertreter der Jugendorganisationen in die Pflicht nehmen müssen. Unter Aufsicht von Schulleitung und Lehrern hätte man so mit den Schülern eine gemeinsame Lösung anstreben können. Vielleicht besteht unter klar abgesteckten Spielregeln ja noch die Möglichkeit einer Neuauflage der Veranstaltung.  

Falls dem nicht so wäre, möchte die JU-Erding den Verantwortlichen Schülern der Q12 an dieser Stelle das Angebot unterbreiten, die Podiumsdiskussion zusammen mit euch außerhalb der Schule zu organisieren. Wir halten das weiterhin für eine tolle Idee, da der politische Diskurs eines der wichtigsten Güter unserer Demokratie ist und möchten euch deshalb in dieser Angelegenheit unterstützten. Denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! In diesem Sinne Frau Hafner: Kann man machen – muss man aber nicht.“

Alexander Attensberger – JU-Kreisvorsitzender Erding

Erding

 Daniel Gottal – JU-Kreisgeschäftsführer Erding

Erding

 

 

Offener Brief der Jungen Union an den Kreisrat und Vorsitzenden der Jungen Grünen

Sehr geehrter Herr Kreisrat, lieber Christoph,

mit diesem offenen Brief nehme ich Stellung zu Deinem Post letzte Woche auf Facebook, in dem Du dich auf den Ausgang der letzten Kreistagssitzung beziehst. Grundsätzlich ist es natürlich Deine eige- ne Entscheidung, welche Inhalte Du auf Deiner persönlichen Facebook-Seite postest - in diesem Fall finde ich aber Deine Wortwahl mit Fuck CSU und „Scheißverein“ inakzeptabel.

Die Entscheidung des Kreistags gegen Deinen Antrag musst Du nicht für gut befinden, aber Du soll- test diese zumindest akzeptieren - es wurde nach intensiver Diskussion so beschlossen. Nur weil die CSU-Fraktion gegen diesen Antrag argumentiert hat, ist dies nicht wie Du schreibst „dummes Stammtischgelaber“.

Noch während der Kreistagsitzung wurde von Deiner Fraktionsvorsitzenden darauf hingewiesen, dass man als politische Partei eine andere Meinung vertreten darf und dies von anderen akzeptiert werden müsse. Dies solltest Du auch in eigener Sache bedenken, bevor Du im Internet hetzt. Wie jegliche Hetze gegen Personen, Minderheiten oder Berufsgruppen, muss sich auch von Hetze gegen demo- kratische Parteien distanziert werden. Insbesondere als Kreisrat diese auch noch anzufachen ist frag- lich. Reiberein und Sticheleien gehört zur politischen Diskussion dazu - das daraus resultierende Er- gebnis kann Dir auch als dumm oder blöd vorkommen, aber „FCKCSU“ und „Scheißverein“ gehen deutlich zu weit! Meiner Meinung nach ist dies wie Du sagen würdest „dummes Stammtischgelaber“.

Natürlich verstehe ich, dass Du nach Deinem abgelehnten Antrag enttäuscht warst und man im ju- gendlichen Leichtsinn schnell emotional handelt. Deshalb bitte ich Dich, solche Aussagen künftig im Netz zu vermeiden und Deinen Frust im privaten Kreis auszulassen. In diesem Fall halte ich eine Ent- schuldigung für angebracht.

Trotzdem wünsch ich Dir frohe Weihnachten Beste Grüße

 
Alexander Attensberger
Kreisvorsitzender Junge Union Erding 

 

 

Leserbrief

Wem nützt diese Debatte?

Junge Union stärkt CSU-Landrat Martin Bayerstorfer demonstrativ den Rücken.

Dieser Kommentar nimmt Stellung zu zwei Artikeln, erschienen letzte Woche im Erdinger Anzeiger: „Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik am Landrat“ und „Erding überschreitet Kompetenzen“. Anlass ist die gegen Bayerstorfer vorgebrachte Anschuldigung, dass Erding mit dem Gutscheinsystem seine „Kompetenzen überschreite“, weil dieser sich bislang weigerte, Flüchtlingen Geld anstatt Coupons für Bekleidung auszuhändigen. Angesichts der großen Herausforderung, welche auf den Landkreis Erding mit der zusätzlichen Unterbringung und Versorgung von weiteren Flüchtlingen zukommt, als auch in der Frage der Integration, darf man sich doch berechtigt die Frage stellen: Geschieht dies alles im Sinne der Flüchtlinge, oder wird hier „Öffentlichkeitsarbeit“ in eigener Sache betrieben?

Der Homepage des Bayerischen Flüchtlingsrats sind folgende Zeilen aus der Rubrik „Wir über uns“ zu entnehmen: „Wir versuchen, durch Öffentlichkeitsarbeit dazu beizutragen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen und Migranten wächst. Dort, wo individuelles Handeln an seine Grenzen stößt, klagen wir auf vielfältige Weise menschenunwürdige Lebenssituationen an, um strukturelle Verbesserungen für Flüchtlinge zu erlangen.“ Kleidungsgutscheine als Menschenrechtsverletzung!?

Wenn Grünen-Vorstandssprecherin Helga Stieglmeier, welche an Landrat Martin Bayerstorfer besonders harte Kritik übte, der Presse zuspielt, dass Sie „bei keiner Beratung dabei gewesen“ sei, dann ist dies ein Armutszeugnis. Angesichts der Tatsache, dass Frau Stieglmeier es selbst in Betracht zog Landrätin zu werden und gegen Bayerstorfer kandierte, sollte man von einer „potentiellen Landrätin“ eher erwarten können zu wissen, dass es so etwas wie die Konvention einer Fraktion gibt. Wenn die Grünen-Kreisräte Günther Kuhn und Ursula Frank-Mayer ihrer Reportpflicht in ihrer Fraktion nicht nachgekommen und/oder – man weiß es nicht – Frau Stieglmeier es verpasste als Fraktionssprecherin die Informationen aus den Ausschüssen einzuholen, dann ist dies nicht die Schuld von Martin Bayerstorfer. Wie man es auch dreht und wendet: Diese Debatte läuft in die völlig falsche Richtung und lässt die drängendsten Fragen unbeantwortet. Die Junge Union Erding fordert deshalb alle Beteiligten auf sich wieder um die drängendsten Fragen in der Flüchtlingsproblematik zu kümmern: Gute Unterbringung und eine optimale Integration in unsere Gesellschaft.

 

FÜR DIE JUNGE UNION ERDING

ALEXANDER ATTENSBERGER, Kreisrat und JU Kreisvorsitzender

DANIEL GOTTAL, JU Kreisgeschäftsführer

 

Sicherheit geht vor – Rettungskarten in jedem Auto

Der Kreisverband der Junge Union Erding macht sich dafür stark, bei Fahrzeugzulassungen im Landkreis Erding kostenfrei die passende Rettungskarte mit auszugeben. Einen entsprechenden Antrag hat JU Kreisvorsitzender Alexander Attensberger an Landrat Martin Bayerstorfer gestellt.

Rettungskarten sind Hilfsmittel zur schnelleren Rettung von Menschen aus ihrem Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall. Sie enthalten alle für die Rettung relevanten Bauteile, wie Kraft- stofftank, Airbag, Batterie oder Verstärkungen der Karosserie, dargestellt in einer übersichtli- chen Fahrzeugskizze. Sie ermöglichen den alarmierten Helfern, allen voran der Feuerwehr, ein schnelleres Handeln. Besonders bei eingeklemmten Unfallopfern in modernen Fahrzeugen gibt die Rettungskarte entscheidende Hinweise.

Attensberger begründete den Vorschlag „die Rettungskarte kann im Ernstfall die entschei- dende Zeit vom Beginn der Rettung bis zur Einlieferung in ein Krankenhaus verkürzen. Diese kostbaren Minuten können am Ende ein Menschenleben retten.“ Dem Landkreis würden dadurch auch keine neuen Kosten entstehen, „denn inzwischen sind Rettungskarten von na- hezu allen gängigen Fahrzeugherstellern kostenfrei im Internet herunterzuladen.“, so der Kreisvorsitzende weiter. 

 

Junge Politik im Erdinger Kreistag

Seit der Kommunalwahl im März konnte die Junge Union zwei neue und junge Mitglieder in den Erdinger Kreistag entsenden. Künftig werden der JU-Kreisvorsitzende Alexander Attensberger und seiner Stellvertreterin Janine Krzizok die Landkreispolitik mitgestalten. Nach der Besetzung der Ausschüsse sind jetzt auch die themenmäßigen Schwerpunkte für die nächsten 6 Jahre gesetzt. Beide sind unter anderem Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Diesem Ausschuss, der neben der Verwaltung ein Teil des Jugendamtes ist, gehören neben Vertretern des Kreistages Frauen und Männer von Jugendverbänden und freien Träger der Jugendhilfe an, wie zum Beispiel der Caritas, der Brücke Erding oder dem Kreisjugendring. Der Jugendhilfeausschuss entscheidet in grundsätzlichen Angelegenheiten der Jugendhilfe und legt damit die Eckpunkte der Jugendarbeit im Landkreis Erding fest. Ziel ist eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Kommunalpolitik, die junge Menschen bis 27 Jahren betrifft. Im Jugendhilfeausschuss geht es unter anderem darum, welche Schwerpunkte in der Jugendarbeit gesetzt werden, zum Beispiel hinsichtlich Kinder- und Jugenderholung, Jugendarbeit oder auch Sport-, Spiel- und Freizeitmöglichkeiten. Konkret geht es beispielsweise um die Schaffung und den Ausbau von Aufenthaltsräumen und Aufenthaltsflächen für Jugendliche, wie Jugendzentren oder Jugendtreffs, oder auch den Ausbau von Ferienangeboten oder Freizeitmöglichkeiten wie Skateboardanlagen, Beachvolleyballplätze oder auch Dirt-Parks. Dazu sehen sich Attensberger und Krzizok gut im Stande. Beide sind gut im Jugendbereich vernetzt und können sich mit Mitte Zwanzig noch gut in die anstehenden Themenstellungen hineinversetzen. Denn die Bandbreite der Kinder- und Jugendhilfe ist sehr groß und es gibt ständig die Möglichkeit etwas zu erneuern und den Jugendlichen so weitere Verbesserungen in ihrer Freizeitgestaltung, aber auch in Konfliktsituationen zukommen zu lassen.
 
Auch die Beratung und Unterstützung in diesen Fällen gehört zur Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe und wird in den meisten Fällen durch freie Träger übernommen, die vom Landkreis Erding gefördert werden. Hierbei geht es beispielsweise darum, bei Sucht- oder Geldproblemen, aber auch bei Problemen innerhalb der Familie zu beraten und zu helfen. „Der Landkreis Erding ist in allen Belangen gut aufgestellt“, so Krzizok. Es wird ein beachtliche Geldsumme aufgewendet, um den Kindern und Jugendlichen eine optimale Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Ferner haben die Kinder und Jugendlichen auch immer die Möglichkeit, sich in Konflikt- und Krisensituationen an Fachkräfte zu wenden, wodurch sich viele Probleme lösen lasssen. Der Kreisjugendringe oder auch die Arbeiterwohlfahrt sind mit ihren Angeboten hier beispielhaft zu nennen.

Dies alles zeugt davon, dass Kinder- und Jugendhilfe im Landkreis Erding groß geschrieben wird. „Wichtig ist aber auch, dass dies in Zukunft so bleibt und man sich nicht auf diesen Lorbeeren ausruht“, so Attensberger. Deshalb möchten sich die beiden JU ́ler dafür einsetzen, weitere Verbesserungen für die Kinder und Jugendlichen im Landkreis Erding herbeizuführen. Hierzu wolle man mit den Jugendlichen ins Gespräch kommen, um zu sehen, wo der Schuh drückt und welche Projekte in Zukunft angegangen werden soll, da die Kinder und Jugendlichen am besten wissen, was ihnen in ihrer Gemeinde oder im Landkreis noch fehlt. Attensberger und Krzizok wollen hierfür Ansprechpartner sein und versprechen, der Kinder- und Jugendhilfe eine hohe Priorität bei ihrer Arbeit im Kreistag einzuräumen, damit der Landkreis Erding auch für die Kinder und Jugendlich weiterhin spannend und lebenswert bleibt. 

 

Junge Union Erding fordert Erlaubnis für Public-Viewing bei der Fußball-WM

Die Übertragung der Fußball-Weltmeisterschaft im Fernsehen zählt jedes Mal zu den gesellschaftlichen Höhepunkten und mobilisiert Hundertausende in Deutschland. Seit der erfolgreichen Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland sitzen die Leute nicht nur vor dem heimischen Fernseher, sondern verfolgen die Übertragung begeistert zu tausenden in der Öffentlichkeit. Dieses Public Viewing steht heuer vor einer großen Herausforderung, denn durch die Zeitverschiebung aufgrund der Austragung in Brasilien beginnt ein großer Teil der Spiele sehr spät. Mehr als 20 Spiele werden erst nach 22 Uhr deutscher Zeit angepfiffen, wodurch es zu einer Kollision mit den vor Ort bestehenden Sperrzeiten kommt. Die Bundesregierung hat aber bereits gehandelt und eine Änderung der Lärmschutzverordnung für die WM veranlasst.

Der Kreisverband der Jungen Union Erding fordert deshalb die Kommunen im Landkreis auf den von der Bundesregierung geschaffenen Spielraum zu nutzen und für die Spiele mit Beteiligung der deutschen Mannschaft, die Halbfinalspiele, das Spiel um Platz 3 und das Finale den Beginn der Nachtruhe auf 00:30 Uhr zu verlegen.

„Die Fußball-WM ist das zentrale Sportereignis im Jahr 2014 und bringt Menschen aller Generationen vor Ort zusammen. Wir wollen dazu beitragen, dass dieses Ereignis möglichst viele Menschen gemeinsam genießen können“, so Kreisvorsitzender Alexander Attensberger. Ein entsprechender Antrag hat Attensberger bereits an Oberbürgermeister Max Gotz und Bürgermeister Heinz Grundner übergeben. 

Erfolg für Junge Union Bayern - GEMA-Tarifreform fällt aus

Erfolg für Junge Union Bayern - GEMA-Tarifreform fällt aus

Die vielfältigen Proteste durch die Junge Union Bayern gegen die drastische GEMA-Tarifreform haben sich gelohnt: Sie kommt überhaupt nicht und seit 1. Januar 2014 gilt eine zumutbare Regelung mit linearer Preisstruktur. Dadurch zahlen kleine und große Discos das gleiche pro Quadratmeter und nicht auf Basis unverständlicher Kalkulationen. Laut Berechnungen der Jungen Union hätte diese zu Mehrkosten von über 2000 Prozent und im Durchschnitt 500 Prozent geführt.

„Endlich gibt es bis 2021 Rechts- und Planungssicherheit für Veranstalter von Stadt- und Vereinsfesten sowie Discobetreiber. Die ursprünglich ab Januar 2013 von der GEMA geplanten Änderungen wären sehr kompliziert und teuer geworden. Diese bürokratische und finanzielle Mehrbelastung wäre besonders für kleine und mittlere Betreiber und Veranstalter schwer zu tragen gewesen“, sagt Michael Beer, der im Landesvorstand der JU dieses Thema bearbeitet.

Die Junge Union lehnte seit Bekanntwerden der ursprünglichen drastischen GEMA-Tarifreform diese ab. Auf Initiative von Michael Beer stimmten bereits 2012 die JU-Landesversammlung einstimmig und der CSU-Parteitag mit überwältigender Mehrheit für die Ablehnung und eine Neuregelung. Zusätzlich haben viele Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände mit Veranstaltungen, Presseartikeln, Flyern, Online-Aktionen und sogar Filmen das Thema in die Öffentlichkeit gebracht.

Besonders im für Bayern wichtigen ländlichen Raum hätten die starken Kostensteigerungen zu dauerhaften Schließungen von Diskotheken und Clubs führen. Betroffen wären auch die Veranstalter von Vereinsfesten und Stadtfesten. Zudem kritisierte die Junge Union Bayern, dass die GEMA bei gemeinnützigen Veranstaltungen, wie Schul- und Kindergartenfesten, Gebühren für das Spielen von Musik verlangt. Die Junge Union sieht sich dem Schutz des Ehrenamtes und der kulturellen Vielfalt unseres Landes verpflichtet.

Wichtig ist, dass das Deutsche Patent- und Markenamt, als Aufsichtsbehörde der GEMA, die geplante Tarifstruktur als unausgewogen kritisiert hat. Die JU-Forderung einer echten Reform der Musikverwertung besteht weiterhin und ist dringend nötig. Dies schließt eine unerlässliche Überarbeitung des Urheberrechts- bzw. Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes ein. Dabei soll festgelegt werden, dass Verwertungsgesellschaften ihre Tarife künftig nicht mehr einseitig aufstellen dürfen, sondern eine gemeinsame Regelung mit anerkannten Nutzervereinigungen finden müssen. Zudem soll die Gebührenstruktur stärker als bisher durch das zuständige Deutsche Patent- und Markenamt, sowie das Bundeskartellamt überprüft werden. Diese Position der Jungen Union hat die CSU hat auf ihrem Parteitag 2012 mit überwältigender Mehrheit übernommen.

Die Forderung an die CSU-Landesgruppe ist die rechtliche Überarbeitung, dass Verwertungsgesellschaften ihre Tarife in einer gemeinsamen Regelung mit anerkannten Nutzervereinigungen finden müssen. Zudem soll die Gebührenstruktur stärker als bisher durch das zuständige Deutsche Patent- und Markenamt, sowie das Bundeskartellamt überprüft werden.

VON MICHAEL BEER

 

Breitbandausbau muss forciert werden

Breitbandausbau muss forciert werden

Der Breitbandausbau ist DAS Zukunftsthema für Bayern und die Bundesrepublik. Zukunftsfähige Kommunikationsnetze sind die notwendige Infrastruktur einer modernen Gesellschaft und unerlässlich für wirtschaftliches Wachstum. Die Verfügbarkeit schneller Internetanschlüsse mit hoher Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit ist ein entscheidender Standortfaktor und wird zukünftig noch wichtiger für den Erfolg und die Attraktivität Bayerns.

Im Positionspapier „Beste Breitband-Infrastruktur in Bayern“ fordern die JU Bayern deshalb die Bayerische Staatsregierung auf, den Ausbau hochbitratiger Breitbandverbindungen zu forcieren. Ziel ist die Mindestbandbreite von 50 Megabit pro Sekunde für jeden Breitbandanschluss in Bayern bis zum Jahr 2018.